Schweiz - Verbindung zum Terror

[Juditha]

Schalom,

Anastasia schau, das hast Du schon vor Jahren immer gesagt….

https://www.nzz.ch/meinung/der-blinde-fleck-der-juengsten-geschichte-ld.1334073

KOMMENTAR
Die Schweiz muss endlich ihre Verbindungen zum internationalen Terror aufarbeiten
Von «Carlos» bis zu al-Kaida: Die Häufung von Verbindungen weltweit agierender Terroristen in die Schweiz ist frappant. Die Behörden scheuen bis heute eine Aufarbeitung.
Marcel Gyr
30.11.2017, 05:30 Uhr

(Illustration: Peter Gut)
Vor einem Jahr fuhr der Tunesier Anis Amri auf einem Berliner Weihnachtsmarkt mit einem gestohlenen Lastwagen in die Menschenmenge und tötete zwölf Personen. Es dauerte nicht lange, bis alle seine Spuren in die Schweiz medial ausgeleuchtet waren. Die Kleinkaliber-Pistole, mit der er den Lastwagenfahrer tötete, war einst in der Schweiz registriert worden; einmal soll der Attentäter hierzulande vergeblich einen Job gesucht haben, ein andermal war er offenbar mit einem Fernbus an den Bodensee gereist; auch von einer Chat-Bekanntschaft aus der Ostschweiz war die Rede.

Demgegenüber führte der Palästinenser Sabri al-Banna, besser bekannt als Abu Nidal, während seiner mörderischsten Zeiten in den 1980er Jahren in der Schweiz jahrelang ein Handelsunternehmen. Das deckte 1992, von den hiesigen Medien kaum beachtet, der britische Autor Patrick Seale auf. Es sollte weitere 25 Jahre dauern, ehe die NZZ das Handelsunternehmen benennen konnte: Der Historiker Adrian Hänni war in den USA, in einem Dokument des amerikanischen Geheimdienstes CIA, auf einen entsprechenden Hinweis gestossen. Im Schweizer Bundesarchiv hingegen bleibt die Akte Abu Nidal weiter unter Verschluss.

Neue Erkenntnisse
So akribisch heutzutage möglichen Verbindungen von Jihadisten in die Schweiz nachgespürt wird, so augenfällig wurde in den vergangenen Jahrzehnten bei Terroristen weggeschaut. Es bildete sich ein grosser, blinder Fleck, dessen Konturen man erst jetzt langsam erahnen kann. Fassen wir zusammen: Der Venezolaner Ilich Ramírez Sánchez, der als «Carlos» zeitweise der meistgesuchte Verbrecher der Welt war, fühlte sich in der Schweiz protegiert. Ihm und seinen palästinensischen Kampfgenossen sei zugesichert worden, sich in der Schweiz frei bewegen zu können, solange sie sich hierzulande ruhig verhielten. Laut «Carlos» geht das auf einen Deal zurück, den er als Nichtangriffspakt bezeichnet.
Folglich reiste der «Top-Terrorist» im Dezember 1975 über Zürich zur blutigen Opec-Geiselnahme in Wien. Das schien «Carlos» sicherer zu sein. Daran änderte auch nichts, dass an manchen Grenzposten Fahndungsplakate mit seinem Konterfei hingen. Bereits im Spätsommer 1974 hatte sich «Carlos» verschiedentlich in der Schweiz aufgehalten. Zuerst war er mit dem Europa-Chef der palästinensischen Kommandogruppe PFLP nach Zürich gekommen. Kurz darauf traf er sich in Genf mit Mitgliedern der Japanischen Roten Armee (JRA). Die JRA, die damals mit der palästinensischen Kommandogruppe PFLP kooperierte, bereitete sich in der Schweiz auf eine Geiselnahme in den Niederlanden vor. Die berüchtigte JRA-Chefin Fusako Shigenobu stieg im Zürcher Hotel Simplon ab.

INTERVIEW
«Die Terroristen haben auch uns studiert»
Andrea Kucera, Marcel Gyr 1.4.2017, 07:30
In den 1980er Jahren wird dann die Giebeleichstrasse 82 im zürcherischen Opfikon zum Dreh- und Angelpunkt einer weiteren palästinensischen Gruppierung, der Abu-Nidal-Organisation (ANO). Das amerikanische Aussendepartement macht die ANO für 900 Tote verantwortlich. Abu Nidal, der Namensgeber der Organisation, weilte damals wiederholt in der Schweiz, zumeist in Begleitung seiner verschleierten Ehefrau. Wie im Fall Shigenobu hatten die Behörden Kenntnis davon. Abu Nidals Finanzchef wurde 1988 des Landes verwiesen, nachdem er zuvor in der Schweiz jahrelang Waffengeschäften nachgegangen war. Den Landesverweis rächte die ANO prompt mit der Entführung eines Schweizer IKRK-Delegierten in Libanon.
Die Geschäftsführer der Opfiker Intermador AG – so hiess der Schweizer Ableger von Abu Nidals Handelsimperium – erhielten vom Kanton Zürich problemlos eine Arbeitsbewilligung. Später sprach Bundesanwältin Carla Del Ponte der Ehefrau von Abu Nidal 8 Millionen Dollar zu. Das Geld war zuvor beschlagnahmt worden, weil es mutmasslich aus dem Handel mit Kriegsmaterial stammte. Einzig weil die Inhaber des Kontos nicht befragt werden konnten, kam es zur Verfahrenseinstellung und zur Freigabe des Geldes.
Alle diese Vorgänge wurden erst in den vergangenen Wochen und Monaten aufgedeckt. Es braucht wenig Phantasie, um dahinter ein Muster zu erkennen. Jedenfalls erhält der immer wieder geäusserte Hinweis, Terroristen hätten die Schweiz als Ruheraum genutzt, eine sehr konkrete Bestätigung. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist eine frühere Aussage des Konvertiten Ahmed Huber. Gegenüber der «Sonntags-Zeitung» hatte der einstige Bundeshausredaktor und spätere Islam-Aktivist geltend gemacht, unter islamistischen Gruppen gebe es eine stillschweigende Übereinkunft. Tabu sei die Schweiz als Terrorziel und für Zusammenkünfte, an denen Anschläge geplant würden. Im Gegenzug, so der inzwischen verstorbene Ahmed Huber damals, hätten die Schweizer Behörden die Islamisten lange Zeit in Ruhe gelassen.
Huber war 1970 der starke Mann in der schweizerisch-arabischen Gesellschaft, die sich damals vor allem für die Interessen der Palästinenser einsetzte. Es war dann ebendiese Gesellschaft, die im Januar 1971 beim Bundesrat vorstellig wurde. Gemäss offiziellem Protokoll bot sie der Landesregierung im Namen der Palästinenser «eine Art Deal» an, «im Sinne von weniger Terror gegen die Eröffnung eines Büros in Genf». Wenige Monate später verfügte die PLO tatsächlich über ein inoffizielles Büro in Genf.
Der Sumpf und die Frösche
Damit sind wir mitten in der Debatte um ein mündliches Stillhalteabkommen, das der Schreibende Anfang vergangenen Jahres im Buch «Schweizer Terrorjahre» geltend gemacht hat: Demnach wurde der palästinensischen Befreiungsorganisation PLO auf diplomatischem Parkett Unterstützung zugesichert, insbesondere mit der Installierung eines Büros am Uno-Sitz in Genf. Im Gegenzug sollte die PLO dafür sorgen, dass in der Schweiz keine weiteren Anschläge verübt werden. Eine vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe kam hingegen zum Schluss, ein solches Abkommen habe es nicht gegeben.
Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe atmet allerdings nicht den Geist wissenschaftlicher Neugier oder gar detektivischen Spürsinns. Vielmehr versteift man sich darauf, ein schriftliches Dokument für das mündliche Agreement zu finden. Dabei werden mögliche Spuren, wie etwa der obige Protokolleintrag, unter den Teppich gekehrt. Andernorts wird falsch zitiert, oder eingesehene Akten werden unvollständig wiedergegeben, so im Fall des Swissair-Sonderbeauftragten Alexander von Crayen. Das alles ist nicht weiter verwunderlich. Schliesslich hat sich das Aussendepartement (EDA) gleich selber die Leitung der Untersuchung anvertraut. Zudem wurde der Arbeitsgruppe mit drei Monaten eine äusserst ambitionierte Frist auferlegt. Entsprechend eng ist die Schlussfolgerung verfasst. «Es gab im September 1970 in Genf kein geheimes Abkommen zwischen Farouk Kaddoumi und einem oder mehreren Vertretern der Schweiz.»
Der Venezolaner Ilich Ramírez Sánchez, der als «Carlos» zeitweise der meistgesuchte Verbrecher der Welt war, fühlte sich in der Schweiz protegiert.
Inzwischen legen weitere Recherchen der NZZ den Schluss nahe, dass die Verhandlungen zwar im Herbst 1970 von Farouk Kaddoumi – dem Aussenbeauftragten der PLO – eingeleitet wurden, aber erst einige Wochen später von einem palästinensischen Emissär zum Abschluss gebracht worden sind.
Für die Schweizer Historiker scheinen die damaligen Vorgänge in einem toten Winkel zu liegen, was weitgehend mit dem begrenzten Zugang zu den Akten zu erklären ist. Jakob Tanner hat, en passant, zumindest einen ersten Anstoss gegeben. In seiner umfassenden «Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert» erwähnt der emeritierte Geschichtsprofessor der Universität Zürich ein Gerücht, das sich bis heute halte: Das Gerücht nämlich, die Ermittlungen zum Bombenanschlag auf eine Swissair-Maschine, die im Februar 1970 in Würenlingen zum Absturz kam, seien im Zuge von Verhandlungen mit den Palästinensern eingestellt worden.
Tanners Buch erschien im Sommer 2015, rund ein halbes Jahr vor der Publikation von «Schweizer Terrorjahre». Auf eine Präzisierung darf man gespannt sein. Denn die Duldung von Terroristen in der Schweiz hört mit den Episoden rund um «Carlos», die Japanische Rote Armee oder Abu Nidal nicht auf. Der ägyptische Chirurg Aiman al-Zawahri, heute Chef von al-Kaida, weilte ab 1989 mehrfach in der Schweiz, wo er bei der Credit Suisse ein Bankkonto unterhielt. 1995 soll er zudem in einer Genfer Privatklinik wegen einer Schusswunde operiert worden sein.
Das überrascht Kenner des damaligen terroristischen Milieus nicht. Sie weisen darauf hin, dass es zwischen Mitte und Ende der 1980er Jahre häufig vorgekommen sei, dass afghanische Warlords in die Schweiz gereist seien, um Kriegsverletzungen behandeln zu lassen. Bevorzugte Destination sei die Ostschweiz gewesen.
Noch einen Schritt weiter geht der Genfer Sicherheitsexperte Jean-Paul Rouiller. Im vergangenen Frühling sagte er in einem Interview mit der NZZ, jihadistische Kreise, darunter al-Kaida, hätten unser Land bis 2012 als Basis benutzt. Der Generation um Usama bin Ladin sei aber bewusst gewesen, dass es eine einzigartige Chance sei, in der Schweiz zu leben. Dieses Privileg hätten sie nicht mit einem Anschlag zerstören wollen.
Unabhängig vom offiziell bestrittenen Geheimabkommen von 1970 ist es höchste Zeit, die mannigfaltigen Verwicklungen der Schweiz mit dem internationalen Terror endlich aufzuarbeiten. Das macht besser nicht die Verwaltung. Denn wie riet schon Mark Twain: «Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man damit nicht die Frösche beauftragen.»